Alter Summit unterstützt eine öffentliche Eisenbahn in Frankreich und anderswo

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Die Regierung von Emmanuel Macron greift die SNCF an. Alter Summit wird die zu beschließenden Aktivitäten unterstützen, wie die Mobilisierung für den öffentlichen Dienst am 22. März 2018, einen Tag der Mobilisierung nicht nur für die Bahn, sondern für den gesamten öffentlichen Dienst.

Brüssel, den 21. März 2018

Unterstützung der SNCF-Mitarbeiter, Beitrag zum Streikfonds

Die Regierung von Emmanuel Macron greift die SNCF an. Alter Summit möchte seine volle Unter-stützung für die Arbeitnehmer/-innen des Unternehmens und aller Subunternehmen sowie für die Nutzer/-innen und Bürger/-innen zum Ausdruck bringen, die den Preis für die Privatisierung und den Abbau eines effizienten öffentlichen Dienstes zahlen würden. Die Regierung Macron will diese Politik „vor dem Sommer“ durchsetzen.

Wir werden die Aktivitäten unterstützen, die beschlossen werden, wie die Mobilisierung für den öffentlichen Dienst am 22. März 2018, einen Tag der Mobilisierung nicht nur für die Bahn, sondern für den gesamten öffentlichen Dienst.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an unser Engagement für qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, das wir bereits vor kurzem zum Ausdruck gebracht haben.

Eisenbahnpolitik: eine nationale und europäische Herausforderung
Seit mehreren Jahren versuchen die aufeinanderfolgenden Regierungen, die öffentliche Bedeutung der SNCF und den Status der Eisenbahner/-innen zu schwächen, einen minimalen Service einzu-richten und das Netz zu „rationalisieren“ (das heißt Schließung unrentabler Strecken). Außerdem haben sich die Investitionen in den letzten Jahrzehnten auf Hochgeschwindigkeitsstrecken (die nur eine Minderheit von Fahrgästen befördern) konzentriert und damit das regionale und lokale Schie-nennetz vernachlässigt. So könnte eine Regierung auch einen starken Pfeiler der Gewerkschaft schwächen, der im Falle eines sozialen Konflikts ein ganzes Land blockieren kann.

In Frankreich ist „der Straßenverkehr der erdölintensivste Sektor, und der gesamte Verkehr ist heute zu 95 % von den Erdölressourcen abhängig. In Frankreich werden mehr als 80 % der Strecken mit dem Pkw zurückgelegt, gegenüber 11 % mit dem Zug und 6 % mit dem Bus. 87 % der Güter werden heute auf der Straße befördert, knapp 10 % auf der Schiene. Der Anteil der Bahn ist in den letzten 30 Jahren auf ein Drittel gesunken“ (www.emplois-climat.fr,).

Der Prozess der Liberalisierung und Privatisierung des Eisenbahnsektors ist aber auch eine lange europäische Geschichte. Von den ersten Debatten in den 70er Jahren bis 1996 mit dem Weißbuch „Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft“ wurden in offiziellen Texten die Hauptlinien der europäischen Strategie in diesem Bereich festgelegt, die später in den ver-schiedenen „Eisenbahnrichtlinien“ umgesetzt werden sollte.

Die erste Eisenbahnrichtlinie (2001) zielte im Wesentlichen darauf ab, eine rechtliche und funktionale Trennung zwischen dem für die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung der Eisen-bahninfrastruktur zuständigen Infrastrukturbetreiber und dem Eisenbahnverkehrsunternehmen, das Güter- und/oder Personenverkehrsdienste erbringt, herbeizuführen. Die zweite Eisenbahnrichtlinie (2004) sah den 1. Januar 2007 als letzten Termin für die Öffnung aller Schienengüterverkehrsdienste in der Union für den Wettbewerb vor, außerdem die Gründung der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA). Die dritte Eisenbahnrichtlinie (2007) sah den 1. Januar 2010 als letztenTermin für die Öffnung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs für den Wettbewerb vor. Schließlich sollte die vierte am 30. Januar 2013 vorgelegte Richtlinie die Liberalisierung abschließen. Sie enthält zwei grundlegende Bestimmungen: die Öffnung der inländischen Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb und die Vertiefung der Trennung zwischen Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunter-nehmen.

Generell hat die europäische Verkehrspolitik die Liberalisierung aller Verkehrsträger, nämlich des Straßen-, Fluss-, See- und Luftverkehrs, vorangetrieben. Hauptnutznießer dieser Liberalisierung ist nach wie vor der Straßenverkehr (und in geringerem Maße der Luftverkehr), der seit Beginn dieser Politik zugenommen hat und damit seinen Abstand zu anderen Verkehrsträgern, insbesondere der Schiene, vergrößert hat.

Wir erinnern daran, dass der Schienenverkehr angesichts der Klimakrise und im Hinblick auf einen ökologischen Umbau eine wichtige Rolle spielt. Der Fahrplan Verkehr 2050 der Europäischen Kommission zielt sicherlich darauf ab, den Schienenverkehr zu fördern und damit die Treibhaus-gasemissionen im Verkehrssektor bis zur Mitte des Jahrhunderts um 60 % zu senken. Aber das kann nur ein Wunschdenken sein, wenn der Prozess der Liberalisierung, Privatisierung und Demontage des Eisenbahnsektors fortgesetzt wird.

Dieser Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess, der in Großbritannien (wo die Wiederverstaat-lichung der Eisenbahn gefordert wird), Deutschland, Belgien usw. bekämpft wurde, steht einer all-gemein zugänglichen öffentlichen Dienstleistung (Preis, geografischer Zugang) und einer ehrgeizigen Klimapolitik, die auf schnellem und umweltfreundlichem Verkehr basiert, entgegen.

Unterstützen wir die Kämpfe in Frankreich gegen die „Reform“ der SNCF, indem wir unsere Soli-darität bekunden und vor allem die Kämpfe in unseren jeweiligen Ländern verstärken!

Solidaritätserklärungen können an sud.rail.federation@gmail.com und https://www.cheminotcgt.fr/contacts/#general geschickt werden.
Gewerkschaftsbündnis: s. cheminotcgt.fr (Kommuniqué für den 22.3.); https://sudrail.fr

Links (in verschiedenen Sprachen)
EU – Livre blanc (1996)
EU-Richtlinien über den Schienenverkehr
Nationale Kampagnen:
Deutschland: http://www.bahn-fuer-alle.de/
Großbritannien: http://actionforrail.org/
Die Privatisierung des Schienenverkehrs in Großbritannien: Hummedia (ausführlicher Bericht) ; La Tribune , The Guardian , The Guardian,
Belgien: La libre; Gewerkschaft CSC