Auf dem politischen Weg nach Paris? (COP 21, Weltklimakonferenz im Dezember 2015)

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Das zentrale Thema des ökologischen Wandels hin zu einer Wirtschaft, die weder Planet noch Klima zerstört, wurde durch „die Krise“ in 2008 zusehends in den Hintergrund gedrängt (gewiss nur einer der zahlreichen Nutzen, den die Banken und Multis aus der Krise ziehen…). Wobei die Verdrängung nicht nur in den Köpfen und den Terminkalendern passiert; besonders gut lässt sie sich an der Höhe der eingesetzten Mittel ablesen. Mehr als 1.000 Milliarden € wurden von den europäischen Ländern ausgegeben, um die Banken zu retten. Dieses Geld hätte für den Wandel unserer Wirtschaft ausgegeben werden können …

Wir schlagen uns heute mit ineffizienten technischen Antworten herum (z. B. die absurden Auswirkungen des „Emissionshandels“ oder das sehr zurückhaltende Engagement der Europäischen Kommission zum Thema CO2-Ausstoß) und sind mit Verweisen auf die individuelle Verantwortung konfrontiert, die nichts anderes als Schuldgefühle und Ohnmacht erzeugen: Ich kann einen dicken Pullover anziehen und die Heizung zurückdrehen, aber was macht das für einen Sinn, solange meine Regierung an Produktionsmethoden festhält, die in einer Sekunde 1.000 Mal mehr verschmutzen, als ich in einem Jahr vielleicht einsparen kann…. ?

Es besteht doch nicht mehr der geringste Zweifel daran, dass die Treibhausgasemissionen (und im weiteren Sinn eine Ökonomie des Plünderns, der Verschwendung und der Verschmutzung) unsere Lebensräume zerstören und unsere lebenswichtigen Ressourcen vernichten. Angesichts dieser Gefahr kommt der Konferenz in Paris, die in einem Jahr stattfinden wird, zentrale Bedeutung zu. Sollte sie scheitern, haben wir eine der großen Herausforderungen unserer Zeit nicht bewältigt. Nun, es könnte gut sein, dass Paris scheitert, es sei denn eine sehr starke soziale Bewegung setzt sich für eine Lösung ein, die …

  • ein umfassendes Maßnahmenbündel unterbreitet (und nicht etwas, das dem aktuellen System aufgesetzt wird), das tatsächlich Auswirkungen auf Ressourcenraubbau und Umweltverschmutzung hat
  • realistisch finanziert ist (keine Liste frommer Wünsche)
  • Antworten sowohl auf die brennenden ökologischen Fragen als auch auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und sozial Schwachen in den armen aber auch in den reichen Ländern bietet . Die Arbeitnehmer vor die Wahl zu stellen zwischen Klima oder Arbeitsplatz, Gehalt, Existenzsicherung für die Familie bedeutet sich dazu zu verurteilen, beides zu verlieren.

In diesem Zusammenhang scheint die Veröffentlichung von Konzepten sinnvoll, basierend auf den beiden folgenden Feststellungen:

  • Die Austeritätspolitik scheitert wirtschaftlich, nachdem sie durch viele Länder eine Spur der sozialen Verwüstung gezogen hat. Investitionen sind daher stark nachgefragt, auch in Wirtschafts- und Finanzkreisen.
  • Bei der Bankenrettung haben sie es vorgezeigt: wenn die Regierungen wirklich Geld auftreiben wollen (sehr viel Geld), dann schaffen sie es problemlos …

Zunächst muss natürlich geklärt werden, welche Antworten diese Konzepte auf die weiter oben formulierten Bedingungen haben. Wir präsentieren hier eine kurze Analyse der beiden Konzepte „Ein neuer Weg für Europa“, vorgeschlagen vom EGB, sowie „Eintausend Milliarden € für das Konzept Klimarettung“, vorgestellt von Pierre Larrouturou. Einzelheiten zu diesen Vorschlägen findet man auf der jeweiligen Webseite.

Eine zweite Frage richtet sich an die sozialen Bewegungen in den verschiedenen Ländern, also ganz klar an Alter Summit und seine Mitglieder: Angenommen, es gäbe ein adäquates Konzept: hätte dieses Konzept dann eine breite, dauerhafte (also ab jetzt) und gut genug koordinierte Unterstützung, um es durchzusetzen? Was wir letzten Endes wirklich brauchen, ist kein „Konzept“, sondern wir brauchen einen Planeten!

Bleibt einzuschätzen, ob sich um eines der beiden Konzepte eine breite und tatsächlich europäische Koalition bilden kann. An dieser Stelle ist auch noch festzuhalten, dass die beiden hier beschriebenen Vorschläge 3 Fragen kaum behandeln, die zweifellos eine vertiefende Debatte in den Bewegungen verdienen:

  • Was soll entwickelt werden? Die Wärmedämmung der Gebäude, natürlich, aber was noch? Die Verkehrswirtschaft? Welche Verkehrsmittel? Und welche Aktivitäten sollen im Gegenzug zurückgefahren werden? Kurz, was sind die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele eines « gerechten Übergangs»
  • Wie soll die demokratische Debatte über diese wirtschaftspolitischen Herausforderungen geführt werden? Wie verhindern, dass die Debatte nur auf Expertenebene geführt wird und damit ein breiter Konsens eher unwahrscheinlich wird …

Wie im mittlerweile 5 Jahre alten Bestseller von Tim Jackson und in praktisch allen Diskussionen zum Thema „Übergang“ spricht man auch hier nicht von jener treibenden Kraft, die die Wirtschaft der Verschwendung und der Zerstörung antreibt: das unstillbare Verlangen nach Kapitalakkumulation. Natürlich kann man nicht verlangen, dass ein Konzept allumfassend ist …… aber den Übergang zu wollen ohne nach Mitteln zu suchen, die das Kapital zur Vernunft bringen, ist das nicht wie Feuer löschen ohne die Brandstifter einzusperren?

Das Konzept des EGB: Ein neuer Weg für Europa (1)

Der EGB konstatiert das Totalversagen der Austeritätspolitik: „In den vergangenen 5 Jahren sind in 18 Mitgliedsländern der EU die Durchschnittsgehälter gesunken, Armut und Ungleichheit nehmen zu. Die EU und die europäischen Regierungen reagierten auf die Finanz- und Schuldenkrise mit der Kürzung öffentlicher Ausgaben (…)“. Der EGB will glauben, dass sich sogar Europas Spitzen dieses Versagens bewusst sind: “Es gibt praktisch kein Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaftslage in Deutschland ist angespannt, in Frankreich stagniert die Wirtschaft und Italien ist in einer neuen Rezession. Die Verantwortlichen in Europa beginnen zu realisieren, dass die Austeritätspolitik nicht funktioniert.“ Der EGB schlägt daher einen Investitionsplan in der Höhe von 2 % des EU-BIPs und das über einen Zeitraum von 10 Jahren vor. Das entspricht rund 10 x 250 Milliarden € für „ein massives Investitionsprogramm, das aus öffentlichen und privaten Mitteln gespeist werden soll und dies auf europäischer und nationaler Ebene.“

Was soll laut EGB mit den Milliarden geschehen? Hier seine Liste möglicher Investitionen:

  • Energiewende;
  • Verkehrsnetze und Infrastruktur;
  • Bildung und berufliche Qualifikation;
  • Ausbau der Breitbandnetze;
  • Industrie der Zukunft, Unterstützung der KMU unter bestimmten Voraussetzungen;
  • öffentliche und private Dienstleistungen (z. B. Stadtsanierung; Gesundheitsversorgung; soziale Dienste);
  • altersgerechte Infrastrukturen und Wohnprogramme für Senioren;
  • sozialer Wohnbau;
  • Förderung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft.

1.000 Milliarden € für das Konzept „Klimarettung“

P. Larrouturou wählt die Geldschöpfung als Ausgangspunkt seines Konzepts: „Um die Banken zu retten hat die Europäische Zentralbank zwischen Dezember 2011 und Januar 2012 1.000 Milliarden € bereitgestellt. Im Juli 2014 hat die EZB bekanntgegeben, noch einmal 1.000 Milliarden € zum Nullzinssatz bereitstellen zu wollen. Wenn man es für die Banken tun konnte, kann man es auch für das Klima tun, unsere Energierechnungen senken und Arbeitsplätze schaffen...“ Er erinnert daran, dass „innerhalb 10 Jahre mehr als 2.000 Milliarden von den privaten Banken und für die privaten Banken geschöpft wurden - und nichts mehr von den Staaten. Es ist an der Zeit, dass die Geldschöpfung wieder im Dienst des Gemeinwohls steht anstatt im Dienst der Banken.“ Er schlägt einen Pakt vor, der es „jedem Staat erlauben würde über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich 1% seines BIPs zinslos bei der Europäischen Investitionsbank zu leihen.“ Es geht hier also um ähnliche Summen wie beim EGB (hier 125 Milliarden € jährlich über 20 Jahre, beim EGB 250 Milliarden € pro Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren).

Die Idee zur staatlichen Geldschöpfung zurückzukehren, ist kein Tabu mehr (der französische Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt CESE (4) hat diese Option in seinem letzten Positionspapier zur Finanzierung der Energiewende aufgezeigt) und wäre „umsetzbar ohne die Verträge zu ändern“: die EZB kann der Europäischen Investitionsbank Geld leihen und diese wiederum verleiht es an die einzelnen Staaten.“ Eine Frage jedoch bleibt: Verschuldung zum Null-Tarif ist ja gut, aber Schulden bleiben Schulden und sich zu verschulden ist heute praktisch allen Staaten durch den unheilvollen Stabilitätspakt verboten.

Was soll mit den Milliarden geschehen? Wärmedämmung, Entwicklung der erneuerbaren Energien und Ausbau der europäischen Forschung in den Bereichen erneuerbare Energien, Verkehrswesen und Energieeffizienz: „Die Energiewende ist eine Chance. Sie kann Kosteneinsparungen bringen (laut Europäischer Kommission bis zu 1000 € pro Haushalt und Jahr (5) ) und Arbeitsplätze schaffen (allein in Frankreich bis zu 200.000… )

Ein weiteres Merkmal des Konzepts « Klimarettung » ist der ausdrückliche Wunsch, dass sie von Bewegungen und Bürgern getragen wird. Die (meiner Meinung nach unheilvolle) Idee eine EBI durchzuführen (Europäische Bürgerinitiative – ein im Vertrag von Lissabon vorgesehenes Verfahren, das aber die Kommission kontrolliert und stark einschränkt) wurde von den Initiatoren des Projekts verworfen.