Demonstrant*innen erhöhen die Lautstärke der so leisen Verhandlungen über das TTIP Freihandelsabkommen

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Vom 10. bis 14. März fand in Brüssel eine Runde der Verhandlungen über das stark umstrittene EU-US Freihandelsabkommen. Der Europäische Runde Tisch Industrieller von rund 50 Wirtschaftsführern großer Konzerne drückte den Wunsch aus, dass die Verhandlungen „so geräuschlos wie möglich“ durchgeführt werden sollten. Bürger aus beiden Seiten des Atlantiks hatten andere Vorstellungen und haben sie laut geäußert.

Die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft, oder TTIP, wurde als das größte und weitreichendste Handelsabkommen, das die Welt je gesehen hat, bezeichnet, und laut dem Europäischen Handelskommissar, dem Belgier Karel De Gucht, soll es Jobs und Wachstum liefern und die EU aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise heraus bringen. Jedoch haben selbst Untersuchungen aus seiner eigenen Abteilung gezeigt, dass dies nicht der Fall ist
Gruppen beiderseits des Atlantiks haben sich gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen, nicht nur weil es soziale, ökologische und wirtschaftliche Schutzmaßnahmen aufweicht, sondern auch weil es zwischen Regierungen und Unternehmen im Geheimen ausgehandelt wird. Dokumente zu den Verhandlungen, Beiträge der Interessenträger, Tagesordnungen und Protokolle der Treffen mit der Industrie – nichts davon ist öffentlich. Die Bürger werden im Unklaren gelassen, müssen sich für Informationen auf Lecks verlassen.

Frische Milch zum Frühstück

Aus allen diesen Gründen versammelten sich am Donnerstags, 13. März in der Früh, hunderte Menschen vor dem Büro von De Gucht – DG Handel in Brüssel – mit einer deutlichen Botschaft: STOPP TTIP! Zur Protestversammlung wurde durch die D19-20 Allianz – gemeinsam mit Alter Summit, Seattle to Brussels, dem europäischen ATTAC Netzwerk und Blockupy aufgerufen. Dort sprachen unter anderen ein Vertreter der US-Gewerkschaft Teamsters, der belgischen Gewerkschaft MOC und von Bauern von beiden Seiten des Atlantiks, einschließlich Luc Holland von der belgischen Gemeinschaft der Milchproduzenten (MIG). Für die Bauern in den USA wie in Europa ist es die gleiche Situation: TTIP wird den Wettbewerb gegeneinander verschärfen, sodass die Standards bezüglich Umwelt, Gesundheit und artgerechter Tierhaltung immer niedriger werden. Während die EU zur Zeit chlorgespülte Hühnchen, hormongefülltes Rindfleisch oder genetisch-umgewandelte Organismen verbietet, möchten die USA, dass mit TTIP die Standards ‚harmonisiert‘ werden, um sie wieder zuzulassen.

Gleichermaßen versetzen der schärfere Wettbewerb und die niedrigen Standards die Bauern, die gesunde Nahrung erzeugen wollen, in eine ganz schwierige Lage. Aus diesem Grund wurde am Ende der Aktion gegen DG Trade Milch auf die Straße geschüttet.

Trotz des ursprünglichen Versuches, den Protest gemäß ‚Anweisungen von ganz oben‘ zu verhindern (laut Gerüchten handelte es sich um eine Instruktion der Kommission), blieb die Polizei ruhig.

Die Kommission spürt den Druck und reagiert

Die Versammelten wurden nicht nur von den Passanten gehört, sondern auch vom Leiter des Büros von De Gucht gehört, der zu den Protestierenden herausgekommen war. Ein weiteres Treffen wird folgen. Das zeigt, dass der Druck auf die Kommission wirkt und dass sie gezwungen ist, der Öffentlichkeit zu begegnen. Der Lärm rund um die TTIP-Gespräche wächst definitiv – nicht nur durch Proteste wie diesen, sondern aus allen Richtungen. In derselben Woche gab es zum Thema eine Reihe von Konferenzen und Medienereignissen. Die beiden größten belgischen Gewerkschaften, die Metaller Gewerkschaften CSC und FTB, lehnen das Abkommen kategorisch ab. In Deutschland hat die IG Metall einen gleichen Standpunkt eingenommen , während die deutsche Regierung sich gegen das ‚Investoren-Staat Streitbeilegungsverfahren‘ (ISDS) ausgesprochen hat. Mit diesem System könnten Unternehmen nationale Regierungen verklagen, wenn sie meinen, dass ihre künftigen Gewinne beeinträchtigt würden durch politische Entscheidungen im öffentlichen Interesse getroffen werden wie ein Verbot des Fracking.

Während Bürger das Ende von TTIP verlangen und die enge Beziehung zwischen Unternehmen und unseren Politikern anprangerten, genossder leitende EU-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero ein Mittagessen mit dem Transatlantic Business Council (TABC) bestehend aus den bedeutendsten Unternehmensnamen in Brüssel). In der Nacht davor war Bercero als der Hauptredner auf einer Cocktailparty, die vom American Chamber of Commerce (Amerikanische Handelskammer) organisiert wurde. Beide Institutionen sind scharfe Befürworter von Austeritätspolitik und wachsender Privatisierung in ganz Europa, und betrachten das TTIP als ein zusätzliches Werkzeug, um die Macht der Großunternehmen zu steigern, während soziale und umweltbezogene Standards gesenkt werden. Dennoch beteiligen sich Politiker, die vorgeben, uns zu vertreten, an geheimen Treffen und lassen sich mit Mittag- und Abendessen bewirten? In wessen Sinne handeln sie?

Der Kampf gegen TTIP – wie der Kampf gegen die Austeritätspolitik – wird an Kraft zunehmen. D19-20 wird zusammen mit anderen Bewegungen in Belgien wie Acteurs des Temps Presents und Alter Summit (Belgium).den Kampf direkt zu Karel de Gucht, in die Europäische Kommission und zu unseren nationalen Führern tragen.

Wiedererlangung der Demokratie

Der nächste große Kampf in Brüssel gegen unternehmensgetriebenen freien Handel und Sparpolitik wird am 15. Mai als Teil der Europäischen Aktionswoche sein. Das Europäische Business-Gipfeltreffen - wo Business und Politik die Zukunft gestalten“ – wird von 7 Uhr morgens eingekreist, wo tausende von uns die Nachricht an Karel De Gucht und seine Kohorten verdeutlichen werden: unsere Welt steht nicht zum Verkauf! Nein zur Sparpolitik, nein zur TTIP. Die Lobbyisten der Großunternehmer möchten die Demokratie so leise wie möglich kaufen und verkaufen, aber die Lautstärke nimmt zu und wird nicht nachlassen bis wir gewonnen haben.

Pascoe Sabido, CEO (Mitglied von Alter Summit)