Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbunds

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Am 4. April sind wir - fast 50.000 Menschen, größtenteils Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen - aus allen Teilen Europas dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) gefolgt, um gegen die Austeritätspolitik zu protestieren und einen neuen Weg für Europa einzufordern.

Es war eine starke Mobilmachung, die zum Aufbau eines Kräfteverhältnisses beiträgt, damit ein soziales Europa das von Großunternehmen und der Europäischen Union unerwünscht ist, durchgesetzt wird.
Diese Demonstration, so groß sie auch war, könnte jedoch dem, was sich derzeit abspielt, nicht gewachsen sein.

Europa im Umbruch

Seit dem Ausbruch der Krise sieht sich die Arbeiterschaft in ganz Europa nie da gewesenen Angriffen gegenüber: Angriffe auf die sozialen Errungenschaften (Renten, Anspruch auf Arbeitslosengeld); der soziale Konsens wird in Frage gestellt, Löhne und Gehälter sinken, usw.

Die Arbeiterbewegung (und ebenso irgendeine andere Bewegung) scheint heute nicht in der Lage zu sein, allein diese teuflische Maschine zu stoppen.

Die Zeit drängt jedoch: in dem Maße, indem soziale Einschnitte voran schreiten, werden sich wirtschaftlicher, sozialer und politischer Rahmen unserer Gesellschaft bald grundlegend verändert haben: Prekariat, Armut und Massenarbeitslosigkeit, Aushöhlung der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rechte, zunehmende Unterdrückung der Sozialbewegungen, Streiks und Widerstände, erstarkter Autoritarismus, usw.

Für die Mitgliedsorganisationen des Alter Summit geht es darum, die grundlegenden Veränderungen, die wir in Europa erleben, abzuschätzen, sie zu prognostizieren und ihre Folgen für zukünftige Kämpfe, die Zukunft der Arbeiterbewegung, für die Sozialbewegungen ganz allgemein und schlussendlich für die Zukunft unseres Planeten zu analysieren.

Die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung

Eine immense Herausforderung für die Gewerkschaftsbewegung: Gewerkschaften in ganz Europa sehen sich Fragen der Finanzierung ihrer Organisation, der internen Demokratie und Beteiligung der Mitglieder sowie der Frage der Strategie und Aktion gegenüber.
Die aktive Beteiligung von Arbeiterinnen und Arbeitern und der inhaltliche Austausch werden dabei eine wesentliche Rolle spielen.
Den Verantwortlichen der Gewerkschaften kommt die Aufgabe zu, konkrete Ziele, neue Handlungsoptionen, eine klare Strategie und eine Zukunftsvision zu formulieren.
Hier beim Alter Summit sind wir davon überzeugt, dass das Bündeln von Kräften mit anderen Gesellschaftsgruppen unser Hauptanliegen sein sollte: die Gegner sozialer Rechte in Europa sind auch jene, die die Freiheit der Jugend, die Rechte von Frauen und Migranten sowie die ernährungstechnische Selbstbestimmung bedrohen.

Die „Gewalt“ einiger Demonstranten (Hafenarbeiter aus Antwerpen haben sich den Ordnungskräften widersetzt) ist Ausdruck zunehmender Wut innerhalb der Arbeiterbewegung. Angesichts sozialer Einschnitte und eines Mangels an Demokratie in der EU ist diese Wut gerechtfertigt und kann sogar heilsam sein, falls es den Organisationen der Arbeiterbewegung gelingt, ihr einen Sinn und eine Perspektive zu geben.

Arbeiter und Arbeiterinnen suchen nach Lösungen

Nahezu überall haben die Parteien, die sich „links“ nennen, bitter enttäuscht und Arbeiter und Arbeiterinnen fühlen sich häufig nicht mehr im Parlament vertreten.
Vor diesem Hintergrund ist der Aufstieg der extremen Rechten bezeichnend... und sehr beunruhigend (siehe hierzu auch den Artikel über das Treffen in Budapest).
Also müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen!

Sebastian Franco, Alter Summit