Die Karawane von Menschen ohne Papiere, Flüchtlingen und MigrantInnen: ein politischer Denkzettel

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Die Aktionswoche der Karawane von Menschen ohne Papiere und Flüchtlingen, die vom 20.-28. Juni 2014 in Brüssel stattgefunden hat, war eine außergewöhnliche Veranstaltung. Ungefähr 500 Menschen ohne Papiere, Flüchtlinge, MigrantInnen und ihre Unterstützer (wobei die große Mehrzahl Migranten selbst waren) haben sich eine Woche lang getroffen und am Rande des Treffens der Staatschefs zu Fragen der europäischen Migrationspolitik Aktionen und Diskussionsrunden veranstaltet.

An der Karawane nahmen Menschen ohne Papiere, Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland, Italien, Frankreich und den Niederlanden teil, aber auch Delegationen aus Tunesien, Marokko und einigen weiteren Ländern. All diese Personen mussten sich mit großer Entschlossenheit über die Gesetzgebung der Festung Europas hinwegsetzen, um bis nach Brüssel zu kommen: das ist schon ein Sieg an sich!

Auf dem Programm standen Demonstrationen, Kundgebungen zu dem Thema Migration: Kundgebungen vor der deutschen, niederländischen und italienischen Botschaft, symbolische Aktionen vor institutionellen, privaten und ökonomischen Hochburgen der Kriegspolitik (NATO, Rüstungslobby) und der EU-Wirtschaftpolitik. Die Aktionen haben es geschafft, die Gründe und Konsequenzen der Migrationspolitik in zahlreichen Bereichen darzulegen: Wirtschafts- Außen- und Sozialpolitik… Über die Präsenz auf der Straße hinaus gab es noch einige politische Zusammentreffen, um die Bewegung weiter zu organisieren und weitere Schritte zu besprechen.

Die mangelhafte Organisation und einige interne Konflikte (insbesondere unter den Unterstützern; die Migranten haben sich überwiegend einheitlich gezeigt) haben es nicht erlaubt, in wichtigen Punkten und bezüglich konkreter Forderungen der Teilnehmer ausreichend voranzuschreiten. Es sollte genannt werden: die geringe Anzahl an politischen Kontakten, fehlende Kommunikation gegenüber der breiten Öffentlichkeit und die geringe Zeit, die für Diskussionen über die Zukunft der Bewegung verwendet wurde.

Trotz dieser Misserfolge kann man sagen, dass Brüssel ein großes politisches Event beherbergen durfte. In der Tat haben die Menschen ohne Papiere, Flüchtlinge und MigrantenInnen, die mehrheitlich an dieser Woche teilgenommen haben, (sowie die von ihnen erfolgreich geknüpften Kontakte) es geschafft, mit einheitlicher Stimme zu sprechen, Vorschläge und Entscheidungen zu formulieren, und ein Bewusstsein für die Problematik zu wecken. Neben dem Anspruch auf eine gerechte Lösung für ihre Situation auf der Verwaltungsebene (Legalisierung, Papiere für alle) haben die Beteiligten weitere Forderungen der Bewegung deutlich gemacht:

  • Stopp der kriegerischen Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die tagtäglich Leben zerstören, aber auch Staaten zugrunde richten, aus denen die MigrantInnen stammen;
  • Stopp der neokolonialen Wirtschaftspolitik, die weiterhin den Reichtum der Länder des Südens ausrauben; Anerkennung dieser Fakten und Schadensersatz;
  • Stopp der anhaltenden Instrumentalisierung der Migranten als Sündenbock der Übel der europäischen Gemeinschaft;
  • Für eine Gesellschaft der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit und für die Einheit aller Ausgebeuteten in Europa und außerhalb.

Die Forderungen hängen also mit einem Klassenbewusstsein und einer klaren Analyse der Unterdrückungsmechanismen zusammen, die seit Jahrzehnten (Jahrhunderten!) von Europa entwickelt wurden, um sich auf dem Rücken der Ausgebeuteten zu bereichern. Dies ist der große Erfolg und die fantastische Errungenschaft dieser intensiven Aktionswoche.

Die Abwesenden, die Fragen

Dieses tiefe kollektive Bewusstsein ist das Ergebnis von 20 Jahren hartnäckigem Kampf für das Recht auf Papiere, für ein Recht auf ein Leben in Würde; ein Kampf im Alltag, auf den Straßen und in benachteiligten Stadtteilen unserer großen Metropolen und vor Ministerien. Ein autonomes politisches Bewusstsein, geprägt durch den politischen Kampf, geprägt von Niederlagen und Siegen, aber auch von Bruderkriegen und politischer Isolation.

Denn wir haben in Brüssel auch die Abwesenheit von anderen Akteuren sozialer Bewegungen feststellen müssen.

Diese Abwesenheit ist nichts Neues: eine Analyse der letzten Jahre der Bewegung von Menschen ohne Papiere, Flüchtlingen und der beteiligten Aktivisten reicht aus, um dies zu zeigen: die Bewegung erhält nur wenig politische Unterstützung, insbesondere nicht von großen Organisationen der Arbeiterbewegung … Maximalistische Forderungen, ein politisch schwieriger Kontext, eine überlastete Agenda sind alles Gründe, die eine solche Distanz politischer Gruppen begründen. Der Bewegung von Menschen ohne Papiere und Flüchtlingen wird stets vorgeworfen, dass ihre Forderungen zu sehr verwaltungstechnisch seien (Forderung nach Papieren) oder unsere soziale Sicherheit gefährden würden (Forderung nach Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit).

Trotzdem ist der Diskurs, der von der Bewegung der Menschen ohne Papiere getragen wird, von fundamentaler Bedeutung im derzeitigen Europa, das jeden Tag ein bisschen mehr in die ökonomische Krise und deren chauvinistische und rassistische Lösung versinkt. Es ist heute essentiell, Europa in seiner Gesamtheit zu analysieren: Austeritätspolitik auf der einen Seite, Freihandels und Kriegspolitik sowie Neokolonialismus auf der anderen Seite, zwei Seiten einer gleichen Medaille. Heute bringt die Bewegung der Menschen ohne Papiere, der Flüchtlinge und Migranten dies klar und deutlich zum Ausdruck. Die Aussagen dieser Bewegung sollten heute auch von den Bewegungen gehört und integriert werden, die versuchen, zu der EU-Politik eine alternative Lösung des Ausweges aus der Krise in Europa aufzubauen.

Denn wir können nicht gegen die Kriegspolitik vorgehen ohne diejenigen, die täglich von dem Waffenfeuer betroffen sind. Wir können nicht den Faschismus bekämpfen ohne diejenigen, die von der Gewalt am meisten betroffen sind. Wir können nicht die Austeritätspolitik bekämpfen ohne diejenigen, die von dieser Politik in ihrem alltäglichen Schicksal schon seit Jahrzehnten betroffen sind.

Nur gemeinsam können wir - die sozialen Bewegungen, die Aktivisten hier und dort - erfolgreich gegen die Politik kämpfen, die uns alle unterdrückt!

Sebastian Franco, August 2014