Erklärung zur Unterstützung der Bewegungen der Gelbwesten in Frankreich, Belgien und anderen Teilen Europas

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Die im vergangenen November entstandene Bewegung der Gelbwesten entspringt einer katastrophalen sozialen und politischen Situation in ganz Europa, wenn auch in unterschiedlichem Maße: permanente Austeritätspolitik in Bezug auf öffentliche Haushalte, Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Dienste, Zerstörung der sozialen Rechte, Autoritarismus und Arroganz der herrschenden Eliten. Die Bewegung ist eine Revolte der Werktätigen, ein Aufschrei der Würde angesichts der arroganten Verachtung der Mächtigen.

Die Bewegung fordert eine Rückkehr zur Volkssouveränität über Entscheidungen, die die Gesellschaft betreffen. Sie fordert sofortige Verbesserungen (Senkung der Steuerlast, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Volksabstimmungen usw.) und ist von einer großen Entschlossenheit geprägt, sowohl in ihrer Beharrlichkeit als auch in ihren Handlungsweisen.

Die Unterdrückung der Bewegung ist so beispiellos wie die Bewegung: Todesfälle, mehr als 2000 Verletzte auf der Seite der Demonstranten, abgerissene Gliedmaßen und Augenverlust infolge des massiven Einsatzes höchst umstrittener nichttödlicher Waffen. Regierungen kriminalisieren den Protest und schränken das Demonstrationsrecht drastisch ein (freiheitsberaubende Gesetze werden in ganz Europa erlassen, wie z. B. das „Antirandalierergesetz“ in Frankreich).

Die Bewegung stellt eine Herausforderung für herkömmliche soziale Bewegungen dar. Die Forderungen, die Reden, die Organisationsformen und die Aktionen setzen sich von unseren gewohnten Praktiken ab.
Unter den breiten Bevölkerungsschichten gibt es viele Widersprüche. In den Gruppen auf den Kreisverkehren flackert (wie in vielen Organisationen) auch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Sexismus auf. Dies sollte nicht zur Abkehr führen, sondern im Gegenteil ein Ansporn zur Beteiligung und zum Dialog sein.

Deshalb rufen wir die Organisationen und ihre Mitglieder auf,
– sich der Bewegung anzuschließen
– sie zu fördern und dazu beizutragen, ihr politisches Gewicht zu verleihen
– Solidaritätsaktionen in anderen Ländern als Frankreich und Belgien durchzuführen
– sich für grenzüberschreitende Aktionen einzusetzen

Ressourcen
Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen
der Gelbwesten, Commercy

Solidarität mit der Rebellion der Gilets Jaunes
gegen den Neoliberalismus - ATTAC Deutschland