Europa schlägt die Stunde der Wahrheit (editorial newsletter)

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Austerität verschrieben hat, feiert die neue, aus den sozialen Bewegungen entstandene Anti-Austeritäts-Linke in Spanien eine Reihe historischer Wahlerfolge. Erleben wir gerade den Anfang vom Ende der Austerität in Europa? Das ist noch nicht sicher.

Felipe Van Keirsbilck (Alter Summit and General Secretary of CNE)
Juni 2015

Eine erste Bilanz aus den Handlungen der Syriza-geführten Regierung ist zwangsläufig vielschichtig und widersprüchlich. Griechenland hat drei gigantische Aufgaben zu bewältigen: das Land leidet seit vielen Jahren unter Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichten (Beispiel Steuern), fünf Jahre Troika haben den Produktionsapparat und das Sozialsystem zerstört und die europäischen "Partner" lassen heute nichts unversucht, um die griechische Regierung kaputt zu machen.

Daher ist ihr Scheitern nicht ausgeschlossen. Es hätte zur Folge, dass sich ein neuer, bleierner Austeritätsmantel über uns alle und die neuen Regierungen in den spanischen Regionen ausbreiten würde.

Angesichts dieser europäischen Schlacht kann eine Bilanz über die ersten 100 Tage der Regierung Tsipras so aussehen: einige Versprechen gehalten, andere nicht..... Im Augenblick geht es aber weniger um Bilanzierung denn um Mobilisierung. Auf europäischer Ebene ist der Druck auf Griechenland enorm und er ist eine wesentliche Erklärung dafür, warum die ersten 100 Tage der Regierung Tsipras so enttäuschend verliefen. Die europäischen Institutionen und die Verfechter der Haushaltsdisziplin haben panische Angst vor dem Beispiel Griechenland und wollen ein Abweichen von der Austeritätslinie auf gar keinen Fall zuzulassen. Alle Mittel sind erlaubt, um der europäischen Bevölkerung die neoliberale Flucht nach vorn aufzuzwingen.

"Europa schlägt nun die Stunde der Wahrheit", so Tassos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von Syriza. Er ruft die sozialen Kräfte auf, für Griechenland und gegen die Austerität mobil zu machen. Am 2. Mai trafen sich in Athen mehr als 40 europäische Organisationen, um eine Reihe von Aktionen gegen die Austerität und für die Solidarität mit dem griechischen Volk festzulegen.

Vom 20. bis zum 26. Juni findet eine Aktionswoche der sozialen Bewegungen in Europa statt (Aufruf dazu in diesem Newsletter). Wir haben jetzt die historische Chance, unser nationales Engagement mit unserer klaren Unterstützung für das griechische Volk, für seine sozialen Bewegungen und für die Anti-Austeritäts-Position seiner Regierung zu bündeln.

Weitere Aktionen zu Themen wie Griechenland, Schulden, TTIP, Austerität oder dem Weltklimagipfel in Paris werden im Herbst folgen. Schulden, Griechenland, Klima und Austerität sind nicht etwa von einander losgelöste Herausforderungen; sie haben vielmehr eines gemeinsam: den Interessen der Bevölkerung stehen die Interessen der Banken und Multis gegenüber. Die Gegnerschaft ist klar identifiziert und es ist unsere Aufgabe, unermüdlich an der Einheit der europäischen sozialen Bewegungen zu arbeiten.