TISA oder das Geheime Abkommen

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Das Trade in Services Agreement (TISA) wird zum Thema für viele Menschen in Europa. Während das Abkommen innerhalb eines Zeitraums von fast zwei Jahren von über 50 Staaten, darunter die Europäische Union, USA, Japan, Kanada, Kolumbien, Chile, Mexiko, Australien und Südkorea, unter Ausschluss der der Öffentlichkeit in Genf ausgehandelt wurde, waren Monate der Nachforschung von Engagierten aus der ganzen Welt und eine spektakuläre Enthüllung durch Julian Assanges Wikileaks notwendig, um überhaupt etwas von seinen Inhalten aufzudecken.

Normalerweise pflegen die involvierten Regierungen die Vorzüge von Handelsabkommen lautstark zu verkünden. Ebenjene Regierungen verbuchen mehr als zwei Drittel des globalen Handels von Dienstleistungen, und es ist seltsam, dass sie bis vor Kurzem dieses Abkommen unter Verschluss gehalten haben. Selbst eine Suchanfrage nach TISA bei Google bringt nur wenige Ergebnisse.

Doch die Dinge ändern sich, seit die Debatte über TTIP und CETA in die Hauptnachrichten vordringen. Eine kürzlich erstellte Studie, welche von Public Services International (PSI) veröffentlicht wurde, zeigt, dass TISA verhindern wird, dass missglückte Privatisierungen wieder in öffentliche Hand gebracht werden. Weiterhin werden innerstaatliches Recht und Verordnungen, wie beispielsweise Arbeitnehmersicherheit oder Verordnungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz eingeschränkt, ebenso wie Aufsichtsbehörden in Bereichen wie die Zulassung von Gesundheitseinrichtungen, Kraftwerken, Abfallbeseitigung, Zulassung von Universitäten und Schulen.

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist die Gefahr eines Anstiegs von Arbeitnehmerzuwanderung in Staaten mit eingeschränkten Rechten und die Verschlechterung des Datenschutzes und der Bestimmungen für das Internet.

Erstaunlicherweise strebt TISA eine weitere Deregulierung der Finanzmärkte an, während die Nachwirkungen der globalen Finanzkrise noch spürbar sind.

Dies wurde im Juni bestätigt, als Wikileaks das Kapitel zu den Finanzdienstleistungen veröffentlichte. Eine Analyse durch Professor Jane Kelsey von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der University of Auckland in Neuseeland zeigt, dass Regierungen, die TISA unterzeichnen, „…voraussichtlich ihr aktuelles Niveau der finanziellen Deregulierung verfestigen und ausweiten, das Recht verlieren, Daten im Lande zu behalten, unter Druck geraten, potentiell giftige Versicherungsprodukte zuzulassen und rechtliche Verfolgung riskieren werden, wenn sie Maßnahmen zum Schutz vor einer neuerlichen Krise oder als Anwort auf eine solche ergreifen.“

TISA hat diverse Zielsetzungen. Eine davon ist die Ausweitung einiger der kontroversesten Klauseln des 1994 geschlossenen Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), des Vertrages, den die Welthandelsorganisation (WTO) geschaffen hat, um das multilaterale Handelssystem auf den Dienstleistungssektor auszuweiten. Vielen dieser Klauseln wurde massiver Widerstand entgegengesetzt, als GATS verhandelt wurde, und einige von ihnen wurden schließlich aufgrund öffentlichen Drucks nicht in GATS aufgenommen. Die Proteste in Seattle bezeichneten einen Höhepunkt der öffentlichen Unzufriedenheit und des Konflikts zwischen verschiedenen Nationen. Verteidiger von TISA äußern sich unverblümt über ihre Frustration bezüglich des langsamen Prozesses der Liberalisierung von Dienstleistungen in der Doha-Runde. Sie sehen TISA als einen Weg, Dienstleistungen weiter zu liberalisieren.

Desweiteren strebt die amerikanische Koalition der Dienstleistungsindustrie (USCSI) eine hegemonische Position bei Handelsverhandlungen an. Sie hat eine Gruppe ins Leben gerufen, deren Aufgabe es ist TISA zu fördern (teamtisa.org). Dies wird durch eine große Gruppe von interessierten Großkonzernen unterstützt, unter denen sich Microsoft, JP Morgan Chase, CHUBB, Deloitte, UPS, Google, Verizon, Walmart, Walt Disney, IBM und weitere befinden (eine komplette Liste findet sich unter www. teamtisa.org/index.php/about-team-tisa/coalition-members). Es handelt sich also um den Versuch großer multinationaler Dienstleister weitere Liberalisierung herbeizuführen, während China außen vor bleibt.

Die Analyse des enthüllten Finanzservice-Textes von Wikileaks (wikileaks.org/tisa-financial/) zeigt, dass folgende Organisationen ebenfalls TISA unterstützen: US Securities Industry and Financial Markets Association, die Handelskammer der USA, American Insurance Association, VISA, Bloomberg Financial Information Services.

Bei der neuen Welle der Handels- und Investitionsverträge geht es um mehr als um bloßen Handel. Diese Abkommen stellen verfassungsartige Befugnisse zur Verfügung, welche die Rechte der Investoren institutionalisieren und staatliches Handeln verbieten, wobei eine verwirrende Vielzahl von Bereichen betroffen ist, die in den Ländern, welche sich im Abkommen befinden, nur geringfügig mit Handel verknüpft sind. Anders ausgedrückt: Die EU, die USA und etliche ihrer engsten Verbündeten werden ein stählernes Bündnis gegen jeglichen weiteren fremden Investor schließen, der innerhalb des Blocks Geschäfte macht. Die Streitschlichtungsverfahren für die Durchsetzung dieser Abkommen befinden sich außerhalb der inländischen Gerichtsstände. Beunruhigenderweise binden die Abkommen zukünftige Regierungen, sodass diese Mühe haben werden, sich aus diesen zurückzuziehen ohne massive Ausgleichszahlungen zu leisten.

In Bezug auf den öffentlichen Dienst handelt es sich um eine Tragödie, da eine tief verwurzelte Spannung zwischen öffentlichem Dienst und Freihandelsabkommen besteht.

Bei TISA gibt es Gewinner und Verlierer. Es gibt umfangreiche Nachweise, dass die Gewinner üblicherweise die großen und mächtigen Staaten sind, welche sich in der Lage befinden ihre Macht geltend zu machen, multinationale Konzerne, welche bestplaziert sind um den neuen Zugang zu Märkten auszuschöpfen, sowie wohlhabende Konsumenten, welche sich teure ausländische Importe leisten können. Die Verlierer sind zumeist Arbeiter, welche sich mit Entlassungen und dem Druck zur Lohnsenkung konfrontiert sehen, Nutzer der öffentlichen Dienste und lokale kleine Unternehmen, welche nicht mit den multinationalen Konzernen konkurrieren können.

Vor dem Hintergrund von großen Gewinnern und Verlierern betrachtet, ist die Heimlichtuerei um die TISA Verhandlungen ein Skandal und äußerst verdächtig. Es ist an der Zeit, dass die Gewerkschaften und die breitere Zivilgesellschaft dieses Pläne der Konzerne ablehnt und eine echte Alternative zu ihrem Handel unterbreiten.

Pablo Sanchez, EPSU, August 2014
Übersetzung Lara FERREIRA E SILVA , larafsilva@yahoo.com