Überlegungen zur Freizügigkeit

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Europaparlament Brüssel, 11. und 12. Dezember 2014
Seminar für ein kritisches und vorausschauendes Durchdenken der Migrationspolitik: Überlegungen zur Freizügigkeit

Zum Aufbau eines offenen, demokratischen, sozialen, ökologischen und feministischen Europa beizutragen, das die Menschenrechte Aller, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte wirklich achtet, ist das Hauptziel von Alter Summit.

Das Seminar vom 11. und 12. Dezember wird ausloten, in welchen Punkten die derzeit von der Europäischen Union geführte Migrationspolitik diese Werte mißachtet, und dabei insbesondere auf die schweren und wiederholten Verletzungen der elementarsten Grundrechte der Migranten zu sprechen kommen, und darauf, inwiefern diese Verletzungen das Ergebnis der auf höchster Ebene festgelegten Richtlinien sind. Das Seminar wird auch Fragen nach den unausgesprochenen Beweggründen der Begrenzung der legalen Migration und der Bekämpfung illegaler Migration stellen. In diesem Rahmen wird anhand von eigens dafür durchgeführten Untersuchungen insbesondere auf die Frage der Einflussnahme von Interessengruppen der Großindustrie auf die Institutionen der Europäischen Union eingegangen.
 
Im Kern der Debatte wird die Frage der Schließung der Grenzen und der Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten stehen. Sie wird Gegenstand eines sowohl theoretischen und ethischen wie pragmatischen Durchdenkens sein.

Zur theoretischen und ethischen Klärung tragen mehrere Referate philosophischer Natur bei, die die Frage der Öffnung der Grenzen in Verbindung mit der neoliberalen Ausrichtung der Gesellschaft, der innerstaatlichen Oberhoheit und der sozialen Gerechtigkeit besprechen.

Die eher pragmatische Analyse zielt darauf ab, die These der Einschränkung legaler Migration und die der Schließung der Grenzen als unterlässliche Voraussetzung für die Wahrung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Staatsbürger der Europäischen Union zu hinterfragen.

Dazu wird die Bildung von drei Arbeitsgruppen vorgeschlagen, die sich jeweils mit Migration und Migrationspolitik in Beziehung zu den Fragen von Arbeit und Arbeitsplatz (einschließlich das Arbeitsrecht), der Sozialversicherung, dem öffentlichen Finanzwesen, der Armut und der sozialen Ungleichheit befassen.

Mit der Behandlung dieser Fragen von verschiedenen Seiten aus können die Teilnehmer sich miteinander über das Wohlbegründetsein, die Bedingungen und Ausgestaltung einer auf offenen Grenzen und einer die Menschen als wirklich Gleichberechtigte behandelnden Migrationspolitik auseinandersetzen und die Verbindungen zwischen einer solchen Politik und der Verteidigung einer Wirtschafts-, Sozial-, Handels- und Finanzpolitik ausmachen, die mehr den Grundsätzen der Gleichheit, Demokratie und Nachhaltigkeit entspricht. Damit soll das Seminar ein wichtiger Bestandteil der Reflexion und des Handelns von Alter Summit über die Migrationsfragen und deren Verzahnung mit der wirtschaftlichen und finanziellen Ausrichtung unserer Gesellschaft bilden.

Über die Ausrichtung von Wirtschaft und Finanzen nachzudenken und darauf einzuwirken, auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte Einfluß nehmen zu wollen, ohne gleichzeitig gründliche und innovative Überlegungen zur Migrationspolitik anzustellen, scheint zu einem guten Teil zum Scheitern verurteilt. Auch erscheint es immer stärker als eine Illusion, die Rechte der Migranten wirklich zu verteidigen, ohne dabei das System in Frage zu stellen, das die Verweigerung ihrer Rechte betreibt. Ein Zusammengehen von Denken und Handeln im einen wie im anderen Bereich ist also von größter Bedeutung. An diesem Seminar steht daher an vorderster Stelle die aktive Beteiligung von Gewerkschaftsmitgliedern und anderen Personen, die über die Fragen von Volkswirtschaften, Sozial- und Wirtschaftsrecht arbeiten.

Von Mikaël Fransens, Ciré asbl (Belgien), Oktober 2014
Aus dem Französischen von Angelika Gross, ehrenamtliche Übersetzerin (coorditrad) und SiG-Redaktion.