Europa – das sind wir! Unser Programm, um unsere Rechte wiederzuerlangen

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Abschlusserklärung der «Rights4all Now»-Konferenz am 25./26. November in Brüssel

Europa – das sind wir! Unser Programm, um unsere Rechte wiederzuerlangen

«Man sollte immer mit einem Traum beginnen»
Fidel Castro, 1926-2016

1. Auf Einladung des «Alter Summit» haben wir uns - mehr als 150 Frauen und Männer aus über 15 Ländern und mit unterschiedlichem Hintergrund - zusammengefunden. Wir haben uns kennengelernt, Meinungen ausgetauscht und als Kolleginnen/Kollegen und solidarisch miteinander diskutiert.

2. Wir haben festgestellt, wie unterschiedlich unsere Kämpfe sind: ihre Ebenen, Kampfformen und die Beteiligten … Es ist unsere Aufgabe, diese Vielfalt zu nutzen: wir müssen uns ergänzen, aber auch unsere Widersprüche zu Nutzen machen; das ist schwierig, aber gleichzeitig eine Chance – es gilt, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten.

3. Die intensiven Debatten haben nur dann einen Sinn, wenn sie fortgeführt werden – deswegen legen wir hiermit ein Arbeitsprogramm mit weiteren Treffen und Debatten vor.

4. Zu Beginn erklären wir : Europa, das sind wir, nicht die EU, nicht die multinationalen Unternehmen, nicht das 1% der Bevölkerung, welches unser Leben kontrolliert. Das Europa, das wir wollen, entsteht von unten durch die Kämpfe, es geht aus von den Frauen, den Migrantinnen und Migranten mit und ohne Papiere, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, der ländlichen Bevölkerung, den jungen Menschen, kurz von all denen, die Herrschaft als Grundlage der Gesellschaft ablehnen.

5. Wir erklären, dass unsere Grundrechte und sozialen Rechte durch Verträge nicht in Frage gestellt werden können und wir uns nötigenfalls den Ungehorsam gegenüber derartigen Verträgen verweigern.

6. Wir führen unsere Kämpfe überall: in den Betrieben, auf der Straße und den Stadtvierteln, im ganzen Land … Wir verkünden lautstark unsere politischen Forderungen. Ausgehend von unseren konkreten Vorschlägen und Forderungen rufen wir die europäischen Abgeordneten und Fraktionen auf, unsere Positionen zu unterstützen.

7. Wir haben es mit mehreren politischen Herausforderungen zu tun:
Die Austeritätspolitik in Europa verursacht eine Vielzahl von Krisen (Arbeitslosigkeit, unsichere Lebensverhältnisse, ...); die Klimakrise verschärft sich; die EU weigert sich, Migranten und Geflüchtete aufzunehmen, errichtet Mauern und Zäune, und überlässt so Tausende Menschen im Mittelmeer ihrem tödlichen Schicksal; sie unterzeichnet schändliche Verträge, um möglichst viele menschen abzuschieben – anstatt die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit Aller zu garantieren; die Europäische Union wird immer militärischer; nicht nur, dass die extreme Rechte immer stärker wird, sie übernimmt sogar die Macht in mehreren Ländern.

Angesichts dieser Entwicklung stehen wir zusammen mit anderen in der Verantwortung: wir haben eine breitenwirksame Botschaft vorzulegen, die sich gegen die kapitalistische Globalisierung (Banken, Multis, EU) wendet, jedoch auf einer demokratischen, internationalistischen, antirassistischen, antifaschistischen, feministischen, ökologischen und pazifistischen Grundlage. Wir setzen uns für gleiche Rechte ein, für bürgerliche Freiheiten, für das Recht auf Tarifverhandlungen und gewerkschaftliche Aktivitäten (gegen die Unterdrückung von Gewerkschaftern und Aktivisten). Der erste Schritt ist die Ausformulierung dieser Botschaft, im zweiten Schritt müssen wir eine breite und einende Kampagne aufbauen.

8. Im Kern dieser Botschaft steht die Feststellung, dass
SOZIALE RECHTE FÜR ALLE GELTEN (Universalität der Rechte):
*Beschäftigung, Einkommen, Unterkunft, Soziale Sicherung, Gesundheit, Bildung …
*für alle Menschen, die in Europa leben oder arbeiten
*aber darüberhinaus für alle Menschen auf der Erde (gegen Neokolonialismus, Imperialismus und Militarismus : Europa ist nicht der Mittelpunkt der Welt)

9. Ausgehend von dieser Botschaft müssen wir in einem zweiten Schritt präzise gemeinsame Forderungen ausformulieren: Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Bekämpfung von Privatisierungen, Kampf gegen Sozialdumping, gleiche Behandlung von Zuwanderern/Einheimischen, Bildung und Gesundheitswesen dürfen nicht den Marktmechanismen unterworfen werden.
Wir müssen uns die Zeit dafür nehmen, gemeinsam in diesen Bereichen unsere Prioritäten festzulegen und Konvergenzen mit anderen Netzwerken und Organisationen anzustreben.

10. Die Kampagnen gegen TTIP TiSA CETA und die Klimabewegung sind eine Basis für eine breite und einende Koalition, es gilt, ihre politische Botschaft zu erweitern und zu vertiefen.

11. Wir veröffentlichen die Berichte aus den Arbeitsgruppen und stellen sie zur Diskussion. Die Gruppen, die bereits die Konferenz vorbereitet haben, wollen ihre inhaltliche Arbeit fortführen:

1. Ökologischer Übergang:
*sich stark machen für einen gerechten und demokratischen Übergang im Gegensatz zu einem grünkapitalistischen Übergang sowie Ablehnung von Privatisierungen bei Energie und Verkehr usw.
*einen «gemeinsamen Raum» für den Austausch zwischen Gewerkschaften und Verbänden/ Aktivisten schaffen (Treffen im Zusammenhang mit COP23, November 2017)

2. Widerstand 2.0:
*Widerlegung des neoliberalen Diskurs
*Ausarbeitung von Forderungen und Positionen zu den Veränderungen bei der Arbeit sowie Ermutigung von Kräften des Widerstands (neues Treffen im Rahmen der Mobilisierungen zu G20)
*Förderung von gewerkschaftlichen Möglichkeiten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

3. Gemeingüter und öffentliche Dienstleistungen:

* die Debatten über Gemeingüter und Dienstleistungen vertiefen ;
*öffentliche Dienste (Gesundheit, Energie, Verkehr … ) gegen die Finanzialisierung und Privatisierung verteidigen, stärken und demokratisieren ;
* die Rechte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stärken ;
*Aufdecken von Angriffen unserer Regierungen gegen die öffentlichen Dienste;

4. Einheit:
*eine breite Kampagne «Rights4all» vorschlagen;
*die Vielfalt und den Reichtum der verschiedenen Kämpfe (unterschiedliche Ziele und Kampfformen … ) darlegen, welche bereits in Richtung R4A tendieren und gestärkt werden könnten;

5. Migrantinnen / Migranten und Gewerkschaften
* es gilt, die gewerkschaftliche Arbeit mit den Bewegungen für die Einhaltung der Rechte von Zuwanderern zu verbinden ;
* neues Treffen im Februar mit mehr europäischen Akteuren.

12. Zeitplan

* Wir werden die Berichte bis Ende Dezember veröffentlichen
* Ein Arbeitstreffen des Alter Summit wird für den Monat Februar oder März einberufen.

* Wir nutzen diverse Daten und Treffpunkte für weitere Mobilisierungen:
* 18. Dezember 2016 – Internationaler Migranten-Tag
*13./14. Januar 2017 : Afrika/Frankreich-Gipfel in Bamako
*8. März : Internationaler Frauentag
*18. März : Aktionen gegen das EU/Türkei-Abkommen
*21. März : Internationaler Tag gegen Rassismus
*3. April : Weltweiter Tag zu Steueroasen (vgl. Entscheidung zu FSM in Montréal)
*7. April : Europäischer Aktionstag gegen die Kommerzialisierung der Gesundheit
*1. Mai
*23. Juni : Aktionstag zur Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen
*5. – 8. Juli : G20 – Treffen in Hamburg : Gegen-Gipfel, Aktionen, Demonstration
* …
Alle diese Daten und Treffpunkte sind wichtig. Bei den Arbeiten in den Gruppen werden die Prioritäten festgelegt.

Die Versammlung verabschiedet zudem eine Solidaritätserklärung mit den Kämpfen in Griechenland um das Recht auf Tarifverträge.

Anhänge (zur Information, Diskussion und Verbreitung)
*Erklärung «Europa Neu Begründen»
*Gemeinsame Erklärung französischer Gewerkschaften zur Türkei

Auf der Web-Seite http://www.altersummit.eu/mobilisation/article/program-rights4all-now haben wir Beiträge und Dokumente der Konferenz zusammengestellt.

Weitere Informationen: info@altersummit.eu