Europäische Kommission Gegen die Interessen der Bevölkerung

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Presseaussendung - Brüssel, 30. September 2014
In diesen Tagen werden die Europaabgeordneten dazu eingeladen, die von den Mitgliedsstaaten als Kandidat_innen für die Europäische Kommission vorgeschlagenen Politiker_innen anzuhören. In den Augen des Alter Summit besteht das von Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Team aus Personen, die im direkten Interessenskonflikt mit der europäischen Bevölkerung stehen.

Das Profil dieser zukünftigen Kommission gibt nur wenig Anlass zur Hoffnung auf Antworten auf die immensen Herausforderungen, dem das heutige Europa gegenübersteht – wie etwa der Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Umweltkrise und den humanitären Tragödien, die sich an den europäischen Grenzen abspielen. Die Maßnahmen dieser Kommission werden die gravierenden Ungleichheiten, die das europäische Projekt seit Jahren untergraben, nur noch weiter verstärken.

Der Alter Summit möchte darüber hinaus auf die besonders bestürzende Ernennung gewisser Mitglieder dieser Kommission hinweisen.

So soll beispielsweise der spanische Kandidat Miguel Arias Cañete den Kampf gegen den Klimawandel anleiten, während gleichzeitig weithin bekannt ist, dass er der Öl- und Fracking-Industrie nahe steht. Darüber hinaus wurde in den Medien über seine sexistischen Aussagen, Männer seien intellektuell überlegen, berichtet. Dieser Interessenskonflikt, sowie der Widerspruch zu grundlegenden europäischen Werten sind für uns völlig offensichtlich.

Ähnlich ist die Situation des britischen Kandidaten Jonathan Hill, der für den Bereich Finanzmärkte und deren Regulierung verantwortlich sein soll, obwohl seine engen Beziehungen zum Londoner Finanzdistrikt bestens bekannt sind. Welche Art der Regulierung im Interesse der Bevölkerung können wir von einem Banker selbst erwarten? Diese Frage beantwortet sich wohl von selbst.

Und was bleibt noch über den französischen Kandidaten Pierre Moscovici zu sagen, in dessen Kompetenzbereich das Steuersystem fallen wird und der gleichzeitig erbitterter Gegner einer Finanztransaktionssteuer ist (die jedoch bei der Bevölkerung auf großen Anklang stößt) und ein bekennender Fürsprecher der Bankeninteressen in der französischen Regierung?

Vom ungarischen Kandidaten, Tibor Navracsics, der das Ressort Bildung, Kultur, Jugend und Mehrsprachigkeit innehaben wird, ganz zu schweigen: Er ist ein leidenschaftlicher Verfechter rechtsextremer Theorien und Politik und hat die ungarische Verfassung mitverfasst, die in einem krassen Gegensatz zu den demokratischen Werten steht, auf denen das europäische Projekt eigentlich ruhen sollte.

Darüber hinaus stehen in dieser neuen Kommission 28 Männer nur acht Frauen gegenüber und nur ein Drittel der Mitglieder hatte sich als Kandidat_innen in den vergangenen Europawahlen präsentiert, was einmal mehr die undemokratische Natur dieser Institution illustriert.

Alter Summit ist ein europäisches Netzwerk, das sich für ein ökologisches, demokratisches, soziales und pazifistisches Europa einsetzt und sich gegen alle Formen von Sexismus und Rassismus stellt. Die Zusammensetzung der vorgeschlagenen Kommission weicht von dieser Vision zur Gänze ab.