Die Quadriga, die Griechenlands Gläubiger vertritt - der Internationale Währungsfonds (IWF) , die Europäische Zentralbank (EZB), der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die EU-Kommission – haben Griechenland eine neues Paket von „Reformen“ auferlegt. Es soll als unerlässliche Voraussetzung für die nächste Kredittranche aus dem„Rettungsprogramm“ gelten. Dieses Programm in Höhe von 86 Mrd. haben die Gläubiger im Juli 2015 der griechischen Regierung abgepresst. Ihre neuen Forderungen heißen: weitere Strukturreformen des Steuersystems (Senkung des Steuerfreibetrages auf 5000/6000 Euro jährlich), des Rentensystems (weitere Kürzungen!) und neue Deregulierungen des Arbeitsmarkts. Die Expertenteams dieser Quadriga sind in Athen angekommen; sie sollen im Rahmen der „Programmüberprüfung“ die von der griechischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schuldenabbau begutachten und über deren „Angemessenheit“ befinden.
Schluss mit diesem brutalen Spiel!
Wir wollen die Solidarität mit Griechenland intensivieren helfen
und das Bündnis gegen die sozial- und demokratiefeindliche Austeritätspolitik stärken.
Schließen wir uns also zusammen gegen die erpresserische, sozial brutale Schuldenpolitik. Die Untersuchungen der Wahrheitskommission des griechischen Parlaments haben 2015 nachgewiesen, dass diese Schulden teilweise illegitim sind. Wiederholen wir unsere Forderung nach Annullierung des Dritten Memorandums und die Streichung von griechischen Schulden (s. unser Manifest)
Unterstützen wir die Kampagne für das Arbeitsrecht* http://mayday.gr/stoppt-den-coup-tarifvertrage-jetzt/
Stärken wir die Kampagnen gegen Privatisierungen, gegen die Privatisierung des Wassers (Deutsch: https://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1; weitere Sprachen: https://you.wemove.eu/campaigns/stop-water-privatization )
Unterstützen wir die Bewegungen von Geflüchteten und alle jenen, die Geflüchteten wie Menschen in Not solidarisch zur Seite stehen! Sie prangern die Lage der Geflüchteten in Griechenland an und ebenfalls die Politik der europäischen Staaten und der Europäischen Institutionen, die mit den Dublin-Abkommen ein Land für die Aufnahme von Geflüchteten zuständig erklären, das sie auf der anderen Seite strangulieren.
Erweisen wir jenen, die Solidarität organisieren (Solidarische Kliniken u.a.m.), moralische und materielle Hilfe!
Setzen wir uns offensiv mit der Griechenland- und EU-Politik der Herrschenden und Regierenden in unseren Ländern auseinander. Diese sind an der Austeritätspolitik, die Griechenland auferlegt wird, mitverantwortlich.
Zwei Visionen von Europa prallen in Griechenland aufeinander:
Unsere: Demokratie, Solidarität, ein Europa von unten und ohne Grenzen
Und die Vision der Herrschenden: Ablehnung der sozialen und klimatischen Gerechtigkeit, Zerstörung der Demokratie, Angriffe gegen die Schwächeren und Weigerung, die Reichen stärker zu besteuern.
Alter Summit setzt sich ein für den Aufbau einer europäischen Solidar-Front gegen Austerität und für Demokratie; für Gleiche Rechte für Alle! (s. die Ergebnisse unserer Konferenz im Februar 2017).
Wir schlagen konkret vor:
Eine Aktionswoche der Solidarität mit den Geflüchteten im März;
die Organisation von kämpferischen Demonstrationen am 1. Mai;
Aktions- und Konferenztage anlässlich des G20-Treffens in Hamburg vom 5. bis 8 Juli 2017;
Beteiligung an der Europäischen Sommeruniversität der Sozialen Bewegungen in Toulouse, 23.- 27. August 2017, https://www.esu2017.org/
Zur Unterstützung der Vernetzung werden wir auf der AlterSummit-Webseite Analysen und Aktionen veröffentlichen.
Für den Alter Summit: Daniel Rallet, Marie-Dominique Vernhes (greece@altersummit.eu)
* siehe. dazu den Bericht http://www.europa-neu-begruenden.de/wp-content/uploads/2017/01/ExpertGroupGreeceSummary.pdf
(vollständiger Text: http://www.ypakp.gr/uploads/docs/9946.pdf )
Auszüge aus dem Manifest von Alter Summit, Juni 2013
Den erzwungenen Schuldendienst beenden
Die öffentliche Verschuldung hat ihren Ursprung in ökonomischen und politischen Entscheidungen, die noch immer auf der Agenda der EU-Institutionen und der europäischen Regierungen stehen. Die jahrzehntelange zurückhaltende Steuerpolitik hat ganz bewusst den unerhörten Reichtum einer kleinen Minderheit vermehrt, während gleichzeitig die Einnahmen der öffentlichen Hand sanken und Banken mit Steuergeldern gerettet wurden. Die Austeritätspolitik hat Haushalte und kleine Unternehmen ihrer Mittel beraubt und die wirtschaftliche Rezession zunehmend verschärft. Spekulation mit öffentlichen Anleihen gehört für private Banken zum täglichen Geschäft, während öffentliche Finanzen durch Korruption und Kungelei zwischen Politik und Privatwirtschaft vergeudet wurden.
Zudem geht die private Verschuldung in vielen Ländern auf Darlehen zurück, die vom Finanzsektor wie auch von Regierungen durch aggressive Werbemethoden gefördert wurden und als Ausgleich für stagnierende Reallöhne bei gleichzeitig steigenden Preisen dienen sollten.
Die von europäischen Institutionen und Regierungen eingeführten Maßnahmen zielen darauf ab, dass die Menschen für all diese Schulden aufkommen. Jedoch können diese Schulden größtenteils als illegitim angesehen werden, weil sie ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl entstanden sind. Mittlerweile ist klar, dass einige Länder nie in der Lage sein werden, ihre Schulden zurückzuzahlen.
Menschenrechte vor Schuldendienst, menschliche Bedürfnisse vor Profit. Wir fordern dringend europaweite Maßnahmen, die die Menschen vom Druck der Finanzmärkte und der Austeritätspolitik befreien. Haushalts-, Steuer- und Geldpolitik müssen geändert werden um der Schuldenfalle zu entkommen.
Unsere gemeinsamen dringlichen Forderungen
1. Sofortige Annullierung der „Memoranden“, die überschuldeten Ländern von der Troika aufgezwungen wurden. Streichung eines erheblichen Teils der öffentlichen Schulden ohne Verletzung der berechtigten Interessen der Kleinanleger/-innen, Kleinsparer/-innen und Kleinrentner/-innen. Die Banken und der gesamte Finanzsektor müssen ihren Anteil an den Verlusten tragen. Die genaue Höhe der Schuldenstreichungen sollte in einem demokratischen Prozess ermittelt werden, dazu können Schuldenaudits als geeignetes Mittel dienen.
2. Aussetzung des Schuldendienstes, bis die Bevölkerungen vor steigender Armut und Arbeitslosigkeit geschützt sind, wirtschaftliche Entwicklung und ökologischer Umbau sichergestellt sind, der öffentliche Dienst gestärkt ist und soziale und ökonomische Rechte gewährleistet sind.
3. Beteiligung des reichsten Teils der Bevölkerung mit einer einmaligen Vermögensabgabe.
4. Verpflichtung der Europäischen Zentralbank und anderer öffentlicher europäischer Finanzinstitute zu direkter Staatsfinanzierung unter demokratischer Kontrolle, zu niedrigen Zinsen und ohne Zwang zu neoliberalen „Reformprogrammen“.
Einige Links:
6 März 2015: Alter Summit: Für Demokratie von unten, kämpfen wir überall gegen die Austeritätspolitik!
http://www.altersummit.eu/accueil/article/give-greece-a-chance-261
28 März 2015, Vernetzungsversammlung vom 28. März 2015 auf dem Weltsozialforum in Tunis: Bauen wir ein anderes Europa - höchste Zeit zu handeln! http://www.altersummit.eu/accueil/article/building-another-europe-the-time-268
July 2015: After the night of shame, we must and will fight together for another Europe, http://www.altersummit.eu/accueil/article/after-the-night-of-shame-we-must
2016: Stop the coup: collective labour agreements now!
http://www.altersummit.eu/accueil/article/stop-the-coup-collective-labour
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