Thesen zum Kampf gegen den Rechtsxtremismus in Europa

Der Rechtsextremismus ist in Europa keine Randerscheinung der Politik mehr. Das beweisen die neonazistischen Bewegungen in Ungarn und Griechenland, Jobbik und Golden Dawn, die Gewalt im öffentlichen Raum gegen Andersdenkende und Minderheiten ausüben und gleichzeitig den legalen politischen Rahmen ausnützen, der ihnen durch die parlamentarische Vertretung gegeben wird.

Das Phänomen hat viele Gesichter. Außer den Neonazis, die sich unverhohlen zu Gewalt, Fremdenhass, Antisemitismus und faschistischer Tradition bekennen, gibt es rechtsextreme Parteien, die ihren Diskurs soweit modernisiert haben, dass sie auch viele Wähler*innen mobilisieren können, die über ihre soziale Lage und die Politik erbittert sind, keine Alternative erkennen können, aber nicht in erster Linie mit Faschismus und Nationalsozialismus sympathisieren.

Doch der rechtsextreme Kern der Ideologie, die das Denken und Fühlen der Führer und Kader dieser Parteien prägt, bricht immer wieder durch die dünne Hülle des aus taktischen Gründen abgemilderten Diskurses wie jüngst beim Niederländer Geert Wilders oder dem Österreicher Andreas Mölzer.

Angesichts der in Europa herrschenden Krise wäre es ein schwerer Fehler, die Gefahr zu übersehen oder zu unterschätzen, die vom Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Formen ausgeht.
Siebzig Jahre nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sind uns Holocaust und Krieg Mahnung und Auftrag, dem Faschismus energisch entgegenzutreten.

I. Unterschiedliche Ursachen – Vor dem Hintergrund von heute analysieren

Der Rechtsextremismus, mit dem wir gegenwärtig konfrontiert sind, ist ein heutiges Phänomen mit neuen Charakteristiken, die aus der heutigen Realität beurteilt werden müssen.

Wo immer es auftritt, ist es Ausdruck der tiefen, ungelösten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Die Traditionen, auf die es sich bezieht, und die Formen, die es annimmt, sind von Land zu Land unterschiedlich. Soweit es die soziale Lage betrifft, sind es in den zentral- und osteuropäischen Ländern die Krisen, die mit dem Übergang vom Staatssozialismus zum Kapitalismus aufgetreten sind. In Ungarn spiegelt das Anwachsen des Rechtsextremismus eine allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung wieder, auf die es im Moment keine politische Antwort von links gibt. Die Funktion der Rechtsaußenparteien ist es, diese Unzufriedenheit in bestimmten Grenzen zu halten, zu kontrollieren und die extreme Ungleichheit in der Gesellschaft durch den Einsatz verschiedener Formen der Gewalt aufrecht zu erhalten. In anderen Fällen führen die durch die Troika aufgezwungene Austeritätspolitik, die Massenarbeitslosigkeit und der Abbau des Sozialstaats zu einer fortschreitenden Prekarisierung sogar in scheinbar konsolidierten Gesellschaften, die ihrerseits eine Brutalisierung der Arbeitswelt und um sich greifende Angst vor der Zukunft nach sich zieht.

In allen Fällen ist der Rechtsextremismus ein Ausdruck der systemischen und strukturellen Krise und der wachsenden sozialen Frustration, der Wut über die Nichtanerkennung von Arbeit und Qualifikation und der Angst vor Armut.

II. Die Krise hat auch das politische System erfasst

In den meisten Staaten lösen sich seit Jahrzehnten immer dieselben Parteien an der Macht ab, oder stellen gemeinsam die Regierungen und teilen als Machtkartell Macht und Einfluss.

Sie haben die Politik an den vom neoliberalen, finanzmarktgesteuerten Kapitalismus gesetzten Regeln orientiert. Für die sozialen Folgen werden sie nun von großen Teilen der Bevölkerung – zu Recht – verantwortlich gemacht. Viele Menschen wenden sich von ihnen und von der Politik im Allgemeinen ab. In einer Situation, in der das Scheitern des neoliberalen Projekts offensichtlich wird, versucht der rechte Flügel der Machteliten durch ethnischen Nationalismus, der Antisemitismus, Hass auf Roma und Sinti und den Ausschluss von Fremden beinhaltet, eine neue ideologische Legitimation für den Staat zu schaffen. Rechtsextreme Parteien nützen diese Krise, geben sich als Antagonisten des herrschenden politischen Systems aus und stellen sich als Verteidiger des Sozialstaats dar, von dem sie entsprechend ihrer nationalistischen und rassistischen Sichtweise Fremde und Migrant*innen ausschließen wollen. Inzwischen beeinflussen viele dieser Ideen den Diskurs in der Mitte der Gesellschaft. Aber ihr Ziel ist nicht, der Entleerung und Verfälschung der Demokratie eine reale Demokratie der Mitsprache und Verantwortlichkeit entgegenzustellen, sondern sie durch ein autoritäres Regime zu ersetzen, in dem der „Volkswille” direkt von einem charismatischen Führer verwirklicht würde. Die neoliberale Individualisierung und die von den Mainstream- Medien ausgehende Personalisierung der Politik kommen ihnen dabei entgegen. Die modernisierten rechtsextremen Parteien sind nicht Ausdruck eines demokratischen Aufbegehrens, sondern stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Sie wollen das bestehende Übel durch das größte aller Übel ersetzen.

III. Die Stoßrichtung gegen die europäische Integration

Die Krise der Politik betrifft in spezieller Weise die europäische Integration und die nationalen Beziehungen in Europa. Einerseits, weil rechte Parteien die Spannungen der sozialökonomischen Krise in Nationalismus, das heißt in Ablehnung anderer Völker und Migrant*innen, ableiten wollen. Andererseits, weil die Europäische Union durch die Institutionalisierung des Neoliberalismus und durch die Austeritätspolitik an Vertrauen der Bevölkerung verliert.

In dieser Atmosphäre machen die rechtsextremen Parteien die Ablehnung der europäischen Integration zu ihrer gemeinsamen Strategie. Sie bildet auch das Kernelement ihres Versuchs, eine Fraktion im kommenden Europaparlament zu bilden. Die Alternative zur europäischen Integration ist die nationalistische Rivalität der europäischen Mächte. Daher ist das Projekt der europäischen Fraktion der Nationalisten in sich ein Widerspruch, ist Demagogie, die ihre wahren Absichten verbirgt, welche es ist, die Nationen gegeneinander aufzuhetzen.

IV. Die Macht von TINA („There is no Alternative”)

Zur Frustration über die herrschende Politik kommt die Abwesenheit oder eine mangelnde Sichtbarkeit der demokratischen und sozialen Alternative. Diese Feststellung trifft in unterschiedlichem Ausmaß für die einzelnen Staaten und auf der EU-Ebene zu. Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Akteure haben oft Alternativen, jedoch tragen sie gemeinsam die Verantwortung für deren fehlende Sichtbarkeit. Doch ohne politische Alternative und Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in den Staaten und auf europäischer Ebene ist weder ein Ausweg aus der Krise zu öffnen, noch wird dem Aufstieg des Rechtsextremismus etwas strategisch Entscheidendes entgegengesetzt werden.

V. Wettbewerbsideologie kontra europäische Solidarität

Das Vertrauen in die neoliberale Politik wurde durch die Wirtschaftskrise erschüttert. Aber die Hegemonie des Neoliberalismus, das heißt das Vorherrschen neoliberaler Ideen in der Massenkultur, in den Medien und im Alltag blieb in vielen Ländern unerschüttert. Das Konkurrenzdenken, die Entsolidarisierung, der Sexismus, die Homophobie und der Rassismus bilden nicht nur einen fruchtbaren Nährboden für rechtsextreme Parteien, sondern auch dafür, dass rechtsextreme Haltungen sich in der Mitte der Gesellschaft festsetzen und die Programmatik und die praktischen Handlungen der Mainstream-Parteien nach rechts drücken. Die Grenzen zwischen Neonaziparteien und den modernisierten Parteien des Rechtsextremismus waren immer schon durchlässig und relativ. Zu beobachten sind heute aber eine Annäherung zwischen modernen rechtsextremen und konservativ-nationalistischen Parteien sowie Mischformen zwischen beiden. Das System ist nach links geschlossen und nach rechts offen. In vielen Staaten droht ein Zusammenschluss der Rechten mit der extremen Rechten. Auch in diesem Prozess der Annäherung und Umgruppierung spielt die Skepsis gegenüber der europäischen Integration als Konvergenz der Strategien eine Rolle.

VI. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften kämpfen für Gleichheit und Respekt

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein Kampf um die Kultur des Zusammenlebens in allen Zusammenhängen. Dabei spielen die Betriebe und Dienststellen und der Kampf um gleiche Rechte und Arbeitsverträge für alle Beschäftigten eine ausschlaggebende Rolle. Die Koordinierung der drei französischen Gewerkschaften (CGT, FSU und Solidaire) im Kampf gegen den Rechtsextremismus sowie die Kampagne des Österreichischen Gewerksckaftsbundes gegen Rassismus in der Arbeitswelt, sowie der EGB-Aktionsplan für Migration sind wichtige Beispiele.

Der Kampf gegen Sexismus, Homophobie und gegen jeden religiösen Fundamentalismus, der die Frauen ihrer Rechte berauben will, vereint alle demokratischen und sozialen Kräfte. Die Solidarität mit den spanischen Frauen, die das Recht auf ihre Selbstbestimmung verteidigen, ist Teil des Kampfes gegen die extreme Rechte.

Den rechtsextremen Hass-Kampagnen muss eine Kultur der Solidarität entgegengestellt werden, wie es durch die Solidaritätsnetzwerke und Kooperativen in Griechenland vorbildhaft geschieht, die darauf zielen, in der Krise niemanden zurückzulassen, oder durch das Europäische Netzwerk gegen Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und der sozialen Sicherheit.
Wir kämpfen für eine menschliche und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, bei der die soziale und finanzielle Verantwortung von allen Staaten der Europäischen Union gemeinsam und solidarisch getragen wird. Wir fordern gleiche Rechte für alle in Europa lebenden Menschen.

Gemeinden und Schulen tragen in hohem Ausmaß Verantwortung für die Inklusion von Migrant*innen und nationalen Minderheiten wie den Roma und den Sinti. Die Zivilgesellschaft ist aufgerufen, dem Rechtextremismus in all seinen Formen entgegenzutreten. Wir unterstützen die Initiativen, mit denen sich die Bürger*innen in zahlreichen Städten, unter anderem in Deutschland, dagegen wehren, dass Neonaziparteien, mitunter auf richterliche Anordnung, öffentliche Räume für Versammlungen und Aufmärsche überlassen werden.
Wir müssen uns gegen den Rechtsextremismus auch mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Diesbezüglich muss der Pariser Friedensvertrag, der nach dem zweiten Weltkrieg unterzeichnet wurde, Anwendung finden.

Wir fordern eine europäische Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, Gesetze zu beschließen, die neonazistische, gegen Minderheiten gerichtete Betätigung und Aktionen, die Menschen ihrer demokratischen Rechte bzw. Menschenrechte berauben wollen, strafbar machen, die die Behörden zum Eingreifen verpflichten und den Widerstand der Bürger*innen rechtlich decken und ermutigen.

VII. Ein anderes Europa ist (dringend) erforderlich

Wir sind gegen die neoliberale, kapitalistische Politik der EU. Aber im Gegensatz zu den Rechtsaußenparteien sind wir nicht gegen die EU, sondern kämpfen für eine andere Richtung des europäischen Integrationsprozesses. Wir kämpfen für ein anderes Europa: Für ein Europa der Bevölkerungen, der garantierten sozialen Sicherheit und der ökologischen Nachhaltigkeit.
Ein wesentliches Element der Strategie gegen den Rechtsextremismus ist der gemeinsame Kampf der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften gegen die Austeritätspolitik und die Memoranden, wie er im Manifest des Alter-Summit skizziert wird. Ohne Verteidigung und Weiterentwicklung des Sozialstaates, der öffentlichen Dienste, der Commons und ohne Stärkung der gewerkschaftlichen Rechte, ohne Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und der Gewährleistung des Rechts auf Ausbildung und Beschäftigung für die junge Generation in allen europäischen Regionen und Staaten kann es keine dauerhafte Demokratie geben.

Die Alternative zur europäischen Integration sind nationale Gegensätze und die Rivalitäten der europäischen Mächte. Das aber ist kein Programm des Friedens, des sozialen, demokratischen und politischen Fortschritts, sondern Nationalismus. Das ist das Programm der Rechtsextremisten.

Ihre Strategie zielt darauf, als die politischen Gewinner der Krise hervorzugehen. Die Rechnung basiert darauf, dass die EU in ihrer gegenwärtigen neoliberalen Verfasstheit, die die Herrschaft der Finanzmärkte institutionalisiert, die Zustimmung immer größerer Teile der Bevölkerung verliert. Wir stellen uns nicht gegen die europäische Integration als solche, die den gesamten Kontinent umfassen soll, anstatt ihn zu spalten. Wir müssen jedoch eine essentielle Richtungsänderung in der europäischen Integration und eine Neugründung der EU fordern.

Unsere Schlussfolgerung: Für ein europäisches Bündnis auf der Grundlage von Analysen und dem Bekenntnis zur Solidarität

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Neonazismus erfordert eine komplexe Strategie, die auf die sozialen, politischen und kulturellen Wurzeln der Missstände zielt. Die Auseinandersetzung darf nicht allein von Spezialist*innen und spezialisierten Organisationen des antifaschistischen Kampfes geführt werden, obwohl diese eine bedeutende Aufgabe haben, sondern sie betrifft alle sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Konfessionen, kulturellen und politischen Akteur*innen. Immer breitere Schichten der Gesellschaft müssen mit einbezogen werden, um die neonazistischen und rechtsextremen Parteien Sozial, politisch und moralisch zu isolieren. Diese Auseinandersetzung muss auf breitest möglicher Basis unter Einbeziehung aller gewinnbaren Kräfte des sozialen, politischen und kulturellen Lebens geführt werden. Wenn wir unsere Strategien und Aktionen festlegen, muss der Gründung breiter Bündnisse Priorität zukommen.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und Neofaschismus findet zu einer Zeit statt, in der die Krise und die herrschende Politik das Wohlergehen Millionen europäischer Bürger*innen bedroht, oder ihm ein Ende setzt. Der Kampf kann dieser Realität gegenüber nicht neutral sein, sondern muss in Zusammenhang stehen mit dem Kampf für ein demokratisches Europa der gleichen Lebenschancen für alle, für die Überwindung der Austeritätspolitik, für Jobs, für soziale Rechte und Gleichheit, für ökologische Nachhaltigkeit und für reale Demokratie und Solidarität.

Budapest, 3. April 2014.