Für einen Waffenstillstand und ein Ende der Kolonisierung und Apartheid in Palästina

Darüber hinaus möchte Alter Summit seine Besorgnis und Ablehnung gegenüber den vom Staat Israel gegen die palästinensische Bevökerung begangenen Verbrechen zum Ausdruck bringen. Fast 15.000 PalästinenserInnen wurden bei den massiven Angriffen und Bombardements in Gaza getötet, fast die Hälfte davon sind Kinder. Krankenhäuser und Schulen werden bombardiert, was in krassem Widerspruch zum Völkerrecht steht. Neben den Toten gibt es Tausende von Verletzten und Verstümmelten, ganze Familien werden massakriert, ganze Stadtviertel und lebenswichtige Infrastrukturen wie Wasser, Strom und Kommunikation werden zerstört. Stellen der Vereinten Nationen sprechen bereits von ethnischer Säuberung.

Wir widersprechen der vereinfachten und manichäischen Erzählung der Medien, die den Krieg als eine Konfrontation zwischen Israel und der Hamas darstellen. Dieser Konflikt hat eine über 75-jährige Geschichte, die vor der Gründung der Hamas liegt. Außerdem handelt es sich nicht um einen "Krieg" zwischen Gleichen, sondern um eine Aggression eines Unterdrückers, Israel, gegen eine unterdrückte Bevölkerung, Palästina, ein Volk, das nach Freiheit und Emanzipation strebt.

Die israelische Politik des Siedlungsbaus, der willkürlichen Verhaftungen und der Folter von politischen Gefangenen trägt seit langem zur Destabilisierung der Region bei. Die Blockade des Gazastreifens und die Angriffe von Siedlern im Westjordanland, insbesondere in Nablus und Jenin, sowie in Ost-Jerusalem haben die Wut auf den Staat Israel geschürt.

Wir lehnen auch die Instrumentalisierung des Antisemitismus zur Unterstützung der Politik des israelischen Staates ab. Die expansionistische und koloniale Politik der politischen Führung Israels zielt darauf ab, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, indem sie dessen gesamtes Territorium besetzt.

Wir verurteilen auch die Rolle der "Internationalen Gemeinschaft" und insbesondere der Europäischen Union, die entweder die israelische Offensive unterstützt oder unfähig ist, die Eskalation endgültig zu stoppen. Die einzige vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution ist bei weitem nicht ausreichend, um das Massaker zu stoppen.

Weit davon entfernt, die Apartheidspolitik des israelischen Staates zu verurteilen, schränken viele dieser europäischen Regierungen die demokratischen Rechte ein, unterdrücken oder bestrafen Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Bevölkerung und kriminalisieren diejenigen, die sich daran beteiligen. Israels koloniale Gewalt ist ein Spiegelbild der rechtsextremen Rhetorik und Politik in Europa, die uns jeden Tag weiter von der Demokratie entfernt.

Alter Summit fordert:
Die sofortige Einstellung der Angriffe und Bombardierungen in Gaza.
 Den Rückzug der israelischen Armee aus dem palästinensischen Gebiet.
 Das Ende des Siedlungsbaus und die Rückgabe des besetzten Landes an die Palästinenser.
 Den sofortigen Eingang humanitärer Hilfe und die Wiederherstellung der grundlegenden Dienstleistungen für die Zivilbevölkerung in Gaza.
 Die Suche nach einer gerechten politischen Lösung, die der Region einen dauerhaften Frieden bringen wird.
 Den Abbruch der Beziehungen zu Israel, bis dieses Massaker aufhört.

Wir rufen dazu auf :
 Sich an den Mobilisierungen zu beteiligen, die in mehreren Ländern zur Unterstützung des palästinensischen Volkes stattfinden.
 Aktionen zum Boykott von Lieferungen an Israel zu unterstützen, wie es die Hafenarbeiter in Barcelona und Genua und die belgischen Transportgewerkschaften getan haben.

Brüssel, November 2023