Grenzüberschreitende Solidarität. Für eine Demokratie von unten!

Internationaler Aufruf

Das Kürzungsprogramm und die Privatisierungen der Troika entscheiden über das Leben von Millionen von Menschen in Europa.
Zusammen mit Menschen in Europa und aus der ganzen Welt werden wir der Rehabilitierung des Kapitalismus auf dem Rücken sowohl der Beschäftigten als auch der Arbeitslosen, Rentner und Rentnerinnen, Migranten und Migrantinnen und der Jugend widerstehen.
Gemeinsam mit ihnen sagen wir:
„Wir schulden nichts, wir zahlen nicht!“

Während das Krisenregime der Europäischen Union immer mehr Grenzen errichtet, um uns zu spalten, auszubeuten und zu unterdrücken, entstehen neue transnationale Bewegungen. Wir sind Aktivisten der sozialen Bewegungen, Altermondialisten, Migrantinnen und Migranten, prekär Beschäftigte und Industriearbeiter, Parteimitglieder und Gewerkschaftsmitglieder und vieles mehr. Wir wollen unsere Kämpfe und Kräfte über die Grenzen des Nationalstaates hinaus verbinden. Im Sinne dieser Vielfalt an sozialen Bewegungen rufen wir dazu auf, während der Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament echte Demokratie von unten her aufzubauen.

Wir rufen zu einer internationalen und dezentralen Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai 2014 auf! Werdet Teil dieses Aufbruchs!

Wir starten am 15. Mai 2014, dem dritten Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung, und wir wollen starke, vereinte, international sichtbare Aktionen vom 15. bis 18. Mai 2014 durchführen.

In diesen Tagen werden in vielen Städten und vielen Ländern Aktionen stattfinden. Uns verbindet die Perspektive einer transnationalen Bewegung für Demokratie, Solidarität und die Aneignung von Gemeingütern.
Dann, im Herbst, werden wir unsere Kräfte erneut bündeln – dieses Mal um zu verhindern, dass der neue Turm der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main eingeweiht wird. Wir laden dich ein, dich an den Aktionstagen zu beteiligen! Sei schöpferisch und beteilige dich mit deiner eigenen Initiative!

Demokratie aufbauen!

In Zeiten der Krise hören wir überall, es gäbe keine Alternative zu den Kürzungsprogrammen.
Die Menschen aber zahlen, leiden und sterben, während Banken mit Milliardenpaketen gerettet werden. Schulden und Ausbeutung, Reichtum und Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Das autoritäre Krisenregime repräsentiert uns nicht! Sein wahrer Auftrag – dem Kapital zu dienen – ist durch die angeblich ideologiefreien „Benchmarks“ der Finanzmärkte verborgen. Die Krise kann nicht durch mehr neoliberale Anpassungen gelöst werden. Sie zerstören unsere sozialen Rechte und kürzen die Ausgaben für die Sozialsysteme, verstärken eine Umverteilung zum Wohle des Kapitals und versetzen Regionen in einen Wettbewerb gegeneinander.

Der Kapitalismus selbst ist die Krise

Verelendung ist nicht nur das Ergebnis von Erwerbslosigkeit oder falschen Entscheidungen unserer Regierungen. Verelendung und Armut sind das Ergebnis einer längeren Transformation, die durch die Krisenpolitik verstärkt wurde und wird. Für seinen Profit spaltet der weltweite Kapitalismus Reich und Arm, Migranten und Bürger, sogar Bürger und Bürger, und zerstört unsere kreativen und produktiven Talente. Soll Freiheit die Wahl zwischen Erwerbslosigkeit und Prekarität sein? Kämpfen wir gemeinsam für soziale und ökonomische Gleichheit, um eine echte Demokratie von unten aufzubauen.

Inbesitznahme der Gemeingüter

Es ist an der Zeit, die Gemeingüter in Besitz zu nehmen.
Der Reichtum, den wir gemeinsam erarbeiten, wird enteignet. Die Ausbeutung der Reichtümer unseres Planeten zerstört unsere Lebensgrundlage. Wir alle sehen täglich die Folgen der Klimaveränderung, der Zerstörung der Artenvielfalt, des Giftmülls, der Umweltverschmutzung und der Zerstörung der Biosphäre.
Die Grundlage unseres alltäglichen Lebens – selbst Gesundheitsversorgung und Wohnraum - sind Spekulationsobjekte.

Innere Grenzen werden durch Privatisierung und wirtschaftlichen und sozialen Ausschluss verstärkt. Mietpreiserhöhungen von über 15 % in deutschen Städten zwingen Menschen in die Obdachlosigkeit oder zum Umzug. Mehrere Hunderttausend Zwangsräumungen in Spanien sind ein Ergebnis einer Arbeitslosenquote von 26 %.
Während die Kindersterblichkeit in Griechenland innerhalb von drei Jahren um 51 % stieg und 1,5 Millionen Menschen keinen Zugang zu medizinischer Betreuung haben, werden Krankenhäuser geschlossen und Gebühren von den Patienten gefordert.
 
Privates und staatliches Eigentum kann durch gemeinsame Verwaltung und gemeinsamen Zugang überwunden werden. Beispiele sind Wohnprojekte, soziale Initiativen, die sich steigenden Mieten und Räumungen widersetzen, Fabrikbesetzungen und soziale solidarische Krankenhäuser. Schließung von Krankenhäusern, Rausschmiss aus der Wohnung und Vertreibung von sozialen Initiativen aus ihren Bereichen? Schluss damit, es ist an der Zeit, sich zu organisieren und zurückzuholen, was uns gehört!

Kämpfen in Solidarität

Europa ist transnational geworden, seitdem Millionen von Menschen aus ihrer Heimat auswandern oder flüchten, weil sie ein besseres Leben suchen, und sie nehmen dafür ihre Bewegungsfreiheit wahr. Die Europäische Union antwortet mit Militarisierung und der Verschärfung der rassistischen Außengrenzen, an denen Tausende sterben, zurückgeworfen oder verhaftet werden. Die Folgen aus dem Kolonialismus und Imperialismus zwingen die Migrantinnen und Migranten zum Verkauf ihrer Arbeitskraft an Kapitalisten und treiben sie in die soziale Unterordnung, in Illegalität, Haft, Ausbeutung oder Abschiebung. Das Schaffen von Wohlstand gründet auf institutionalisiertem Rassismus, der Errichtung von Grenzen und der Ausbeutung der europäischen Randzonen durch die Zentren.

Staatliche Institutionen und Regierungen nutzen Vorurteile und schüren Ängste, um Vorteile zu erlangen. Rassismus und Faschismus werden durch die Wirtschaftskrise gestärkt. Auf der Straße werden Migrantinnen und Migranten, Sinti und Roma und Homosexuelle angegriffen.

Gefährliche Allianzen werden aufgebaut. Man schätzt, dass rechtsextreme Parteien bei den anstehenden europäischen Wahlen große Zuwächse bekommen werden. Rassismus, Sexismus und Chauvinismus werden genutzt, um uns auseinanderzudividieren und zu schwächen. Unsere Leben und unsere Kämpfe sind miteinander verflochten. Aktive Solidarität bedeutet, sich um jedermanns Rechte zu bemühen – überall. Es ist an der Zeit, die Grenzen in der Solidarität zu überwinden.

Nehmt an der dezentralen Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai 2014 teil!
May of Solidarity Website